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Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit nehmen Schuldzuweisungen an unerwünschten Gruppen zu, besonders betroffen sind bettelnde Menschen. In den letzten Jahren wurden in Österreich zahlreiche Gesetzesnovellen beschlossen, die das Betteln einschränken sollen. Ins Visier der politischen und medialen Hetze geraten dabei vor allem jene, die keine österreichische Staatsbürger_innen haben und aus neuen EU Ländern wie der Slowakei, Rumänien oder Bulgarien kommen.
Mediale und politische Sprechweisen über diese Menschen tendieren dazu, ihnen die Legitimität ihres Handelns abzusprechen (weil sie „zu aggressiv”, „organisiert” oder nicht „von hier“ sind) und sie pauschal zu kriminalisieren („Bettelmafia“) oder zu viktimisieren („ausgebeutete Opfer“). Als BettelLobbyWien ist es uns wichtig, diese Diskurse zu kritisieren und stattdessen in den Mittelpunkt zu stellen, dass Menschen mit Betteln, Straßenmusik und Zeitungsverkauf aktiv nach Möglichkeiten suchen, um ihr Überleben zu sichern. Damit nehmen wir nicht nur ihre schwierigen Lebens- und Bettelbedingungen in den Blick, sondern auch ihre Handlungsfähigkeit, ihre Anstrengung der Spirale aus massiver Armut und Perspektivenlosigkeit auszubrechen. „Wer nach Österreich zum Betteln kommt, hat sich noch nicht aufgegeben. Er oder sie hat Lebenswillen, Organisationskraft, Durchhaltevermögen, diese Reise und all die Strapazen des Bettelns auf sich zu nehmen“, schreibt Michael König, Geschäftsführer des Diakoniewerks Salzburg, der im Sommer 2014 nach Pitesti in Rumänien reiste, eine Region aus der viele Bettler_innen in Österreich kommen. „Betteln ist keine bessere Alternative als Arbeit, aber eine bessere zu einem Leben in Apathie, Resignation oder Kriminalität.“, schreibt König.
Er beschreibt das massive Elend in der von häufigen Hochwassern betroffenen Dörfern in Pitesti. Neben der Zerstörung der Unterkünfte und der hohen Arbeitslosigkeit treibt auch die fehlende leistbare Gesundheitsversorgung und die Notwendigkeit Geld für Operationen zusammen zu bekommen, Menschen zum Betteln nach Österreich. Der gesetzliche Mindestlohn wurde in Rumänien zum 1. Juli 2014 auf 900 RON (ca. 200 Euro) festgesetzt. Die staatliche Unterstützung für eine erwerbsarbeitslose fünfköpfige Familie beträgt ca. 200 Euro im Monat. Die Lebensmittelpreise sind im Vergleich dazu recht hoch: 1 Liter Milch kostet umgerechnet 1 Euro, 700g Weißbrot 70 Cent, 1 Liter Speiseöl 1,7 Euro. Rumänien und Bulgarien zählen zu den EU-Ländern mit der höchsten Armutsgefährdungsquote.
Je weniger Menschen auf materielle Ressourcen zurückgreifen und sich auf existenzsicherende Notfallhilfe eines Staats verlassen können, desto mehr sind sie auf ihre sozialen Netzwerke, auf familiäre, freundschaftliche und ethnische Solidarität und Unterstützung angewiesen. Umso mehr, wenn sie – temporär oder langfristig – in ein anderes Land migrieren. Die Beziehungsnetze, die der Überlebenssicherung dienen, gelten politisch und medial als suspekt, undurchschaubar, ausbeuterisch und gefährlich. Die Fahrt- und Wohngemeinschaften von Bettelnden werden skandalisiert und zunehmend kriminalisiert; Menschen werden wegen „gewerbsmäßigem Betteln“ oder als „Betteln als Mitglied einer organisierten Gruppe“ bestraft, weil sie wiederholt gemeinsam zum Betteln gehen.
Anlässlich gesetzlicher Verschärfungen und hetzerischer öffentlicher Diskussionen haben sich in mehreren Städten Gruppen und Allianzen gebildet, die sich für das Recht zu betteln und gegen Vertreibung und Kriminalisierung einsetzen. In Wien haben sich im Jahr 2008 Menschen zur BettelLobbyWien zusammengefunden, die sich aus verschiedenen Perspektiven mit dem Betteln beschäftigen. Sie haben dazu geforscht oder Filme gemacht, haben in ihrem Alltag oder Beruf persönliche Kontakte zu bettelnden Menschen oder sind über den Umgang mit BettlerInnen in Wien empört. Die BettelLobbyWien macht politische Arbeit, die sich vor allem auf Interventionen in dominante Diskurse zum Betteln konzentriert. Dabei versuchen wir den stereotypen und diffamierenden Geschichten über die sogenannte Bettelmafia, über ausgebeutete Opfer und reiche Hintermänner sowie der weit verbreiteten stigmatisierenden Verknüpfung von Roma und Romnija mit dem Betteln ein anderes Wissen entgegenzusetzen. Es geht um ein anderes Wissen über Armut und Diskriminierung, über wirtschaftliche Verflechtungen zwischen alten und neuen EU-Ländern, über Menschen, die aktiv nach Möglichkeiten der Überlebenssicherung suchen, über Selbstorganisation in Form von Fahrt- und Wohngemeinschaften, über die Auswirkungen von Gesetzen und ihre oft willkürlichen Auslegungen, über Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen wegen Bettelns, über ein Verständnis von urbanem öffentlichem Raum als einem Raum für alle.
Seit Herbst 2013 veranstaltet die BettelLobbyWien einmal monatlich ein Rechtshilfetreffen im Amerlinghaus Wien um Bettler_innen und Unterstützer_innen bei der Einbringung von Rechtsmitteln gegen Strafverfügungen und Behördenmaßnahmen zu unterstützen. Mittlerweile liegen unzählige Berichte von Bettler_innen vor, beklemmende Dokumente der – oftmals rechtwidrigen – Vertreibungspraxis auf Wiens Straßen.
Es ist wichtig bettelnde Menschen als Rechtssubjekte wahrzunehmen und sie zu unterstützen, sich gegen rechtwidrige Behandlung und unverhältnismäßige Strafen zu wehren. Dies rechtliche Vorgehen kann aber nicht die einzige Strategie sein: Neben Angeboten zur materiellen und medizinischen Basisversorgung, zu Ausbildung und Erwerbsarbeit braucht es auch ein gesellschaftliches Umdenken: Österreich gehört zu den EU-Ländern, die stark von der sogenannten EU-Osterweiterung profitieren, durch Brain Gain ebenso wie durch niedrige Löhne und gute Gewinne in rumänischen oder bulgarischen Produktionsstätten. Dass neben Fachkräften, Unternehmen und Kapital auch so manche armutsbetroffene Menschen die offenen Grenzen nützen, gilt dann als unerwünschte Nebenwirkung und Skandal. Armut und Armutsbekämpfung kann aber unter den gegebenen wirtschaftlichen und sozialen Verflechtungen nicht mehr nationalstaatlich gedacht werden. Für die komplexen Probleme von Armut und gesellschaftlicher Ungleichheit gibt es keine einfachen Lösungen.
Was aber durchaus nicht so schwierig sein sollte, ist ein freundlicher und respektvoller Umgang mit bettelnden Menschen auf den Straßen Wiens.
Weitere Texte und die Termine der Rechthilfetreffen, zu der alle Interessierten herzlichen eingeladen sind, finden sich auf: http://bettellobbywien.wordpress.com/
Kontakt zur BettelLobbyWien: bettellobbywien@gmx.at
